Torsten Albig
Geltinger Birk Bild 11 Wanderweg nach Beveroe
20.06.2014 Email mit der Bitte um einen Termin zur Vorstellung des Projektes beim Ministerpräsidenten von Norbert Essing an Ministerpräsident Torsten Albig.
Anmerkung:
Zur Verfügung gestellt im Rahmen einer IZG S-H Anfrage durch die Staatskanzlei Schleswig-Holstein am 11.03.2016.
Kernaussage des Investors und Vorhabenträgers, Norbert Essing:
„Einen aktuellen, hinreichend richtigen Artikel aus der lokalen shz lege ich Ihnen bei.“
Anmerkung zum Öffentlichkeitsprinzip:
Einen Verstoß gegen § 35 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (Öffentlichkeit der Sitzungen) liegt vor, wenn z. B. der Bürgermeister nicht regelmäßig die Öffentlichkeit informiert, u. a. auch durch Unterlassung einer Einwohnerversammlung.
Der Begriff der „Öffentlichkeit“ umfasst nicht nur die Heimatgemeinde, in diesem Fall Nieby, sondern die Öffentlichkeit ganz allgemein.
Es heißt hierzu im einschlägigen Kommentar zur Kommunalverfassung Schleswig-Holstein, Bracker/Dehn 11. Auflage Seite 321, Ziffer 5:
„Öffentlichkeit im Sinne der Vorschrift sind nicht nur Einwohner, sondern alle interessierten natürlichen Personen, also auch Ortsfremde. Die Gemeinde kann niemanden von dem Öffentlichkeitsprinzip ausschließen.“
Die nachstehende Einwohnerversammlung, am 10.07.2014, war die letzte in der Gemeinde Nieby, das heißt konkret, dass die Einwohnerschaft und interessierte Ortsfremde seit diesem Zeitpunkt nicht mehr umfassend z. B. zu dem Projekt Sandkoppel informiert wurden und auch keine diesbezüglichen Fragen stellen konnten.
Die Einwohnerfragestunde der Gemeindevertretung ist, allein schon wegen der zeitlichen Begrenzung, kein adäquater Ersatz für eine Einwohnerversammlung.
Geltinger Birk Bild 10 Impressionen
10.07.2014 Einwohnerversammlung in der Gemeinde Nieby Vorstellung des Konzeptes Feriendorf Sandkoppel.
Kernaussage des Investors und Vorhabenträgers, Norbert Essing:
„Bevor das Projekt durch Herrn Professor Weigel vorgestellt wird, macht Herr Essing auf die wichtigsten Punkte dieses Projektes aufmerksam. Zum einen wird während der gesamten Planungs- und Bauphase absolute Transparenz gewährleistet, zum anderen soll hier ein naturnaher, sanfter, in die Landwirtschaft eingebetteter Tourismus geschaffen werden.“
Aufnahme am 19.03.2016: Absolute Transparenz? Unter Ausschluss der Öffentlichkeit!
Naturnah und eingebettet – er blieb auf der Strecke
24.07.2014 Schreiben vom Büro Essing an den Ministerpräsidenten Albig und Übersendung der Präsentation des Konzeptes Sandkoppel an die Staatskanzlei.
Am 25.09.2014 fand das Gespräch zwischen Herrn Norbert Essing und seiner Begleitung mit dem Ministerpräsidenten Torsten Albig statt, hierzu gibt es eine Vorbereitungsmappe. Diese Unterlagen wurden mir im Rahmen meiner IZG S-H Anfrage am 10.03.2016 von der Staatskanzlei mit Anschreiben zur Verfügung gestellt.
Kernaussage:
„Das erwähnte Gespräch hat mit Herrn Norbert Essing, Herrn Prof. Martin Weigel, dem Ministerpräsidenten Torsten Albig und Herrn Johannes Pick, Landesplanung, stattgefunden.
Es wurde kein Gesprächsvermerk angefertigt, da es sich lediglich um eine informierende Projektvorstellung handelte.
Eine über die Erläuterungen im vorangegangenen Termin hinausgehende Bewertung oder gar Zusage wurde nicht gegeben.
Geltinger Birk Bild 9 Blick übers Noor nach Broager Dänemark
Und weiter:
„Ergänzend kann ich Ihnen mitteilen, dass die Landesplanung nach Prüfung aller Unterlagen eine abschließende raumordnerische Stellungnahme zu den dann noch relevanten raumordnerischen Belangen des Projektes abgibt.“