Thomas Johannsen
Am 16.12.2015 beschloss
der Amtsausschuss des Amtes Geltinger Bucht
(u. a. 16 Bürgermeister)
eine offenbar rechtswidrige
Gebührensatzung,
um dieses zu legalisieren benötigte man ein halbes Jahr!
Der Versuch durch erhöhte Gebühren
einen potentiellen IZG S-H Antragsteller abzuschrecken
Das Amt Geltinger Bucht
Thomas Johannsen
Amtsvorsteher Geltinger Bucht Keine Email-Adresse im Amt
Anmerkung: Der Amtsausschuss ist das Beschlussorgan des Amtes. Ihm gehören nach § 9 AO die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtsangehörigen Gemeinden an.
Im Amt Geltinger Bucht sind das die Gemeinden:
Der Amtsausschuss wählt den Amtsvorsteher. Dieser ist Vorsitzender des Amtsausschusses und gerichtlicher Vertreter des Amtes. Bei ehrenamtlich verwalteten Ämtern ist er zugleich der Leiter der Verwaltung, dem der Leitende Verwaltungsbeamte untersteht.
Am 16.12.2015 beschloss der Amtsausschuss des Amtes Geltinger Bucht in öffentlicher Sitzung, ohne Diskussion, eine neue Gebührensatzung, die am 17.12.2015 vom Amtsvorsteher Johannsen unterschrieben und am 18.12.2015 durch Veröffentlichung im Internet in Kraft tratt.
Diese Gebührensatzung war und ist jedoch in wesentlichen Teilen rechtswidrig.
Diese Rechtswidrigkeit ist bis heute nicht beseitigt worden und könnte daher u. a. als gedachtes „Abwehrbollwerk“ gegen die Inanspruchnahme des IZG S-H zur Transparenz in den Verwaltungen, hier speziell im Amt Geltinger Bucht, durch abschreckend hohe Gebühren dienen.
Heute, 08.03.2016, 10:08 h Anruf von Herrn Johannsen:
„Am 16.03.2016 tagt der Amtsausschuss und dann wird die rechtswidrige Formulierung bezüglich der IZG S-H Kosten gestrichen.“
Die strittige Formulierung wäre damit fast drei Monate in Kraft gewesen, obwohl das Unabhängige Landes Datenzentrum (ULD) bereits am 18.01.2016 endgültig den Rechtsverstoß dem Amtsvorsteher mitgeteilt hatte.
Noch zu:
Thomas Johannsen
Seit 1994 Bürgermeister der Gemeinde Niesgrau
Naturschutz gehört wohl nicht zu seinen Kernkompetenzen.
War als Bürgermeister von Niesgrau einer der wichtigsten Befürworter des gescheiterten Projektes Hafendorf Niesholm in der Geltinger Bucht, im Jahre 2000/2001.
Hauptberuflich Mitarbeiter Jugendamt Stadt Kappeln.