Bürgermeister Volker Lippert

Gemeindevertretung Nieby Einladung zur Sitzung am 18.05.2016

Es wurde alles mit 5:4 Stimmen in der Sitzung am 18.05.2016 so beschlossen wie, von Bürgermeister Volker Lippert und dem Amt Geltinger Bucht, vorgeschlagen.

Nach Expertenmeinung könnte es zu einer Inanspruchnahme der Gemeinde Nieby kommen, da offenkundig begangene Rechtsverstösse zu einer „Unheilbarkeit“ der Beschlüsse und damit nicht zu einer gültigen Baugenehmigung führen könnten.

Somit könnte es zu einer Rückabwicklung gemäß  § 15 des Durchführungsvertrages kommen.

Wenn der Fall der „Nichtheilbarkeit“ hier wirksam werden sollte, trägt die Gemeinde Nieby nicht nur die Hälfte der Rückabwicklungskosten der Planung, sondern auch die Hälfte der bisher durchgeführten und genehmigten Abbruchmaßnahmen usw.
Der beschlossene Bebauungsplan bedarf als sog. selbständiger B-Plan dann noch der Genehmigung durch den Landrat.

 

Sumpflibelle

Sumpflibelle im Naturschutzgebiet Geltinger Birk

 

Bürgermeister Volker Lippert

Dieses könnte nicht das Ende sein – sondern stellt den Beginn der Prüfung durch die Genehmigungsbehörden (Kreis Schleswig-Flensburg und Land Schleswig-Holstein) dar.

P1010749n

Naturschutzgebiet Geltinger Birk

Bürgermeister Volker Lippert

§ 15 des Durchführungsvertrages – Folgen der Aufhebung oder Unwirksamkeit

 

vom Deich in Richtung Norden in die Birk

Vom Deich in Richtung Norden in die Birk

Bürgermeister Volker Lippert – ohne Email und Internet

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